Allgemeine Geschäftsbedingungen / Urheberrecht

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Digitaldruck-Kistner Dieselstraße 9 63526 Erlensee und dem Kunden zustande kommen.

(2) Alle Leistungen, Lieferungen und Dienstleistungen von Digitaldruck-Kistner werden ausschließlich auf Grundlage der hier aufgeführten AGB ausgeführt, sofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

(3) Individuelle Nebenabreden sind nur gültig, wenn eine schriftliche Bestätigung von Digitaldruck-Kistner vorliegt.

§ 2 Vertrag/Vertragsleistung
(1) Angebote zum Produkt- und Leistungsangebot von Glasfoto-Drucken aus Prospekten, Anzeigen und im Internet sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Änderungen sowie Stornos können zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angenommen werden.

(2) Der Vertragstext wird von Digitaldruck-Kistner nicht gesondert gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden in der E-Mail Bestätigung zugänglich gemacht. Die AGB in der jeweils aktuellen Version können auf www.glasfoto-drucken.de abgerufen werden.

(3) Im Einzelfall behält sich Digitaldruck-Kistner das Recht vor, Aufträge, die den vorgegebenen Anforderungen von Digitaldruck-Kistner nicht entsprechen oder deren Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist, abzulehnen.

(4) Digitaldruck-Kistner akzeptiert ausschließlich Aufträge und Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.

§ 3 Urheberrecht
(1) Urheber der auf Digitaldruck-Kistner angebotenen Designs und Bilder ist nicht immer Digitaldruck-Kistner selbst, sondern auch Partner von Digitaldruck-Kistner, der Kunde selbst oder ein anderer Dritter.

(2) Der jeweilige Partner hat Digitaldruck-Kistner ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für alle Bilder und Designs, die auf der Internetseite von Digitaldruck-Kistner angeboten werden, eingeräumt. Digitaldruck-Kistner hat somit die Berechtigung die jeweiligen Bilder für alle auf der Seite angebotenen Produkte zu verwenden und dem Kunden ein jeweiliges Nutzungsrecht für sein Endprodukt einzuräumen. Das gelieferte Endprodukt ist somit frei von Rechten Dritter.

(3) Der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendungen der Designs und Bilder stehen keine Urheberrechte, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegen. Dies hat der jeweilige Partner Digitaldruck-Kistner schriftlich zugesichert.

(4) Durch den Kauf eines Produktes mit Inhalten der auf Digitaldruck-Kistner zur Verfügung gestellten Motive erwirbt der Kunde ausschließlich das dingliche Eigentum des Produktes. Nutzungsrechte zur Vervielfältigung jeglicher Art, Verbreitung, Bearbeitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung sind darin nicht enthalten.

(5) Der Wiederverkauf des Produktes ist dem Kunden gestattet.

§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde bestätigt mit dem Vorgang des Hochladens von Bilddaten, dass er das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Daten besitzt. Durch den automatisierten Prozess der Verarbeitung erfolgt keine manuelle Prüfung oder Korrektur der Daten durch Digitaldruck-Kistner.

(2) Der Kunde versichert, dass sämtliche Dateien und deren Inhalte, die Digitaldruck-Kistner vom Kunden für die Vertragsausführung zur Verfügung gestellt werden nicht gegen geltende Rechte verstoßen.

(3) Der Kunde garantiert insbesondere,
a) dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Glasfoto-Drucken übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Glasfoto-Drucken übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Lieferung in der Regel ab Werk von Digitaldruck-Kistner.

(2) Teillieferungen sind bis zu einer dem Kunden vertretbaren Menge zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständige Lieferung. Sind Teillieferungen für den Kunden ausnahmsweise unzumutbar, werden dem Kunden dadurch entstehende Kosten nicht berechnet.

(3) Digitaldruck-Kistner ist immer bemüht die bei Vertragsabschluss angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Ist es Digitaldruck-Kistner im Ausnahmefall nicht möglich die vereinbarten Fristen einzuhalten, steht es dem Kunden frei im Rahmen folgender Bestimmungen vom Vertrag zurück zu treten.

(4) Die Nachfrist zur Lieferung wird von Digitaldruck-Kistner auf zwei Wochen festgesetzt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei Digitaldruck-Kistner. Ist die Nachfrist aus bestimmten Gründen für den Kunden unzumutbar so ist diese nicht gültig. Insbesondere ist das der Fall, wenn das Interesse an einer Nachfristsetzung aus zwingenden gesetzlich zulässigen Gründen entfällt oder es sich um ein Fixgeschäft handelt.

(5) Bei Lieferstörungen welche nicht schuldhaft von Digitaldruck-Kistner verursacht wurden und welche nicht von Digitaldruck-Kistner beeinflussbar sind behält sich Digitaldruck-Kistner das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, sofern das Leistungshindernis nicht vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Dies gilt insbesondere bei Einwirkungen höherer Gewalt. Für den Zeitraum des Hindernisses kommt Digitaldruck-Kistner nicht in Lieferverzug. Bereits gezahlte Leistungen werden im Falle eines Rücktritts erstattet.

(6) Solange der Kunde im Zahlungsverzug ist, werden von Digitaldruck-Kistner sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden eingestellt. Zahlungen werden in chronologischer Reihenfolge auf offene Forderungen, Zinsen und offene Kosten verrechnet.

(7) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Unfrei gemachte Rücksendungen werden nicht angenommen..

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschluß mit sofortiger Wirkung fällig. Der fällige Betrag wird im Voraus abgebucht. Lastschrift und Belastung der Kreditkarte erfolgen mit Abschluss der Bestellung.

(2) Bei allen Preisen handelt es sich um Endkundenpreise die inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

(3) Die Zahlung erfolgt per Vorrauskasse, Lastschrift oder Paypal.

(4) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so hat Digitaldruck-Kistner die Berechtigung die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere wenn Zahlungen eingestellt oder rückabgewickelt werden, und die allgemeine Kreditwürdigkeit in Frage steht.

(5) Hat der Kunde eine Rücklastschrift aus Bankeinzügen oder Kreditkartenrückabwicklungen zu vertreten, so behält sich Digitaldruck-Kistner vor, eine dem Einzelfall angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.

(6) Versandkosten aller Art inklusive Verpackung , Transportkosten, Transportversicherung sowie die Zustellungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Preise und Nebenkosten werden nach den zum Zeitpunkt aktuellen Versandpreislisten von Digitaldruck-Kistner berechnet.

(7) Zusätzliche Versandkosten, die aufgrund der Angabe falscher Lieferadressen oder Adressaten zustande kommen werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern dieser die Falschangabe zu vertreten hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung Eigentum von Digitaldruck-Kistner

(2) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden behält sich Digitaldruck-Kistner nach Mahnung und Ablauf der damit verbundenen Nachfrist vor, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zurück in Ihren Besitz zu nehmen. Die Einforderung des Eigentumsvorbehalts sowie der Entzug oder die Pfändung der Ware durch Digitaldruck-Kistner stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.

§ 8 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Digitaldruck-Kistner übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Rechnung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Sofern keine schriftliche Garantie abgegeben wurde besteht für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen grundsätzlich keine Gewährleistung. Digitaldruck-Kistner weißt darauf hin, dass Produkte die nicht speziell für den Außenraum ausgewiesen wurden ausschließlich für die Nutzung in geschlossenen Räumen gedacht sind.

(3) Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von den beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz/Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.

(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurück zu führen sind, sowie für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens von Zusicherungen haftet Digitaldruck-Kistner unbeschränkt. Dies gilt auch für mittelbare Folgenschäden wie insbesondere entgangener Gewinn.

(2) Für Schäden von Verbrauchern, die auf leichte Fahrlässigkeit zurück zu führen sind, haftet Digitaldruck-Kistner nur sofern eine Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweck von besonderer Bedeutung ist. Die Haftung wird auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden sowie auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Für Schäden von Unternehmern , die auf leichte Fahrlässigkeit zurück zu führen sind, wird die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden sowie auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(4) Alle Haftungsbegrenzungen der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Glasfoto-Drucken.

§ 10 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von Digitaldruck-Kistner.

§ 11 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
Unsere Adresse ist:


Digitaldruck Kistner

Dieselstraße 9

63526 Erlensee          

Tel.: 06183 / 8994884   Fax: 06183 / 8994882

email: info@digitaldruck-kistner.de

 
Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht  vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen der Waren, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:


Digitaldruck Kistner

Dieselstraße 9

63526 Erlensee          

Tel.: 06183 / 8994884   Fax: 06183 / 8994882

email: info@digitaldruck-kistner.de

 

uns zurückzusenden oder zu übergeben. 
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
Der Kunde  trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Unser Widerrufsformular finden Sie  www.kistner-vertrieb.de/widerrufdk


Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde

.§ 12 Vernichtung des übersandten Materials
(1) Alle Datenträger und Vorlagen, die Digitaldruck-Kistner für die Erfüllung des Vertrages vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, werden von Digitaldruck-Kistner nach der Vertragsausführung unwiderruflich vernichtet. Äußert der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung ausdrücklich den Wunsch, das übersendete Material zurück zu erhalten, so sendet Digitaldruck-Kistner die Unterlagen selbstverständlich an den Kunden zurück. Die anfallenden Kosten für die Versendung trägt der Kunde.

(2) Für Garantiezwecke und für Nachbesserungsbegehren behält sich Digitaldruck-Kistner vor, von allen übermittelten Dateien und Vorlagen eine Sicherungskopie anzufertigen. Die Sicherungskopie wird von Digitaldruck-Kistner ausschließlich für den Zweck der Nachbesserung verwendet. Die Speicherung der Dateien erfolgt auf Datenträgern von Digitaldruck-Kistner. Die Daten können jederzeit und ohne Information an den Kunden unwiderruflich von Digitaldruck-Kistner gelöscht werden. Wann dies geschieht liegt alleine im ermessen von Digitaldruck-Kistner.

§ 13 Systemintegrität und Störung der Webseite
(1) Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Digitaldruck-Kistner Website, die die Funktionalität der Digitaldruck-Kistner Webseite beeinflussen können ist dem Nutzer untersagt.

(2) Maßnahmen die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Digitaldruck-Kistner Infrastuktur zur Folge haben können, dürfen nicht ergriffen werden. Der Nutzer der Webseite darf keine von Digitaldruck-Kistner generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren. Sämtliche Eingriffe die sich störend auf die Digitaldruck-Kistner Webseite auswirken sind verboten.

(3) Inhalte die auf der Webseite von Digitaldruck-Kistner abgelegt sind, dürfen weder kopiert, verbreitet noch in einer anderen Art und Weise genutzt und vervielfältigt werden, sofern keine Zustimmung der Rechteinhaber vorliegt. Dies gilt insbesondere für ein Kopieren durch automatische Mechanismen oder im Wege von "Robot/Crawler"- Suchmaschinenetechnologien.

(4) Der Kunde ist verpflichtet das von ihm gewählte Passwort oder ein von Digitaldruck-Kistner generiertes Passwort zur Nutzung seines Kundenkonto bei Digitaldruck-Kistner vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen. Für Schäden die aus Missbrauch des Kundenkonto oder des persönlichen Passwortes hervorgehen, haftet der Kunde.

§ 14 Schlussbestimmung

(1) Die Beziehungen zwischen dem Kunden und Digitaldruck-Kistner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch.

(3) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Digitaldruck-Kistner soweit der Kunde, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der der Sitz von Digitaldruck-Kistner. Für Klagen gegen Digitaldruck-Kistner ist Hanau ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Digitaldruck-Kistner behält sich vor die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Kunde wird auf der Seite deutlich auf eine Änderung aufmerksam gemacht. Bei Änderungen der AGB ist die erneute Zustimmung des Kunden notwendig.

Alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-Verordnung (EU) 524/2013 und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
 

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